Staatssekretär Schmidt:

Wehrpflicht, Rente mit 67, Sparpaket der Bundesregierung, Schienenverkehr, Mehrgenerationenhäuser: Die Themenpalette über die Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, bei seinem Sommer-Pressegespräch in Wilhermsdorf informierte, war breit gefächert.

Schon vor 20 Jahren, in seiner Anfangszeit als Bundestagsabgeordneter, hatte Schmidt die S-Bahn-Anbindung von Fürth nach Neustadt a. d. Aisch auf einem eigenen dritten Gleis gefordert. Die Bahn sei mittlerweile an dem Projekt interessiert. „Fakt ist, dass die Strecke zwischen Würzburg und Nürnberg so stark belastet ist, dass hier kein weiterer Verkehr möglich ist“, betont Schmidt. „Deshalb muss der Fürther Knoten entzerrt und der Güterzugtunnel unter Fürther Stadtgebiet vorangetrieben werden.“

Deutlich machte Schmidt noch einmal seine Position zum umstrittenen S-Bahn-Verschwenk durch das Knoblauchsland. „Verzicht auf den Verschwenk und Favorisierung der Bestandstrasse.“ Ganz besonders freue er sich, dass im Dezember 2011 – nach zehn Jahren – der Haltepunkt Neustadt Mitte fertig werden soll. Schon im Dezember dieses Jahres werde der Bahnhof Burgbernheim reaktiviert. „Die Erschließung des ländlichen Raumes muss aber noch weiter verbessert werden“, fordert der Unionspolitiker.

Im Bereich des Straßenbaus gebe es bereits Fortschritte, so der dreispurige Ausbau der B8. Wichtig sei die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, die derzeit beim Bundesverkehrsministerium in Arbeit sei. „Dann wird voraussichtlich auch der Abschnitt der B8 von Burgfarrnbach nach Langenzenn mautpflichtig werden“, so Schmidt. 2010 soll ein weiteres Projekt in Angriff genommen werden: Die Umfahrung der Mautpyramide auf der Bundesstraße 13 von Oberickelsheim bis zur Landkreisgrenze. Damit könne dieser Unfallschwerpunkt beseitigt werden.

Bedauerlich findet Schmidt das Scheitern der geplanten Kooperation der Kiliani-Klinik mit der Klinik in Bad Windsheim. „Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die innere Abteilung in Bad Windsheim bleibt.“ Die Entscheidung darüber liege zwar beim Landkreis. Mit dem Bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder habe er aber bereits einen Termin vereinbart, um abzuklären, welche Möglichkeiten der Unterstützung es für Bad Windsheim gebe.

Ein ganz anderer Termin zum Thema Mehrgenerationenhäuser sei mit Bundesfamilienministerin Christina Schröder in Planung. Sie habe ihren Besuch in seinem Wahlkreis bereits zugesagt. „Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser durch das Bundesfamilienministerium war von Anfang an auf fünf Jahre begrenzt“, stellt Schmidt klar. „Ihre Finanzierung muss aber gesichert werden.“ Derzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Familienministerium mit der Thematik. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.

Beim Thema „Rente mit 67“ könne Schmidt über die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nur staunen. Auch in Zukunft müsse es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern geben. Die Abkehr der SPD von ihren eigenen Beschlüssen bedeute letztlich eine Belastung für die jüngere Generation. „Es ist unseriös und inakzeptabel, heute einen früheren Renteneintritt zu versprechen, aber zu verschweigen, dass die dadurch entstehenden Mehrbelastungen auf die junge Generation abgewälzt werden“, so Schmidt.

Überrascht zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch darüber, dass die Gewerkschaften wegen des Sparpakets der Bundesregierung einen heißen Herbst ankündigen. „Die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, ist nichts anderes als vernünftiges Haushalten, wie es in den letzten Jahren schon gemacht wurde.“ Durch die Konjunkturpakete sowie die Rettungsschirme für die Banken sei viel Geld ausgegeben worden. Dies sei nötig gewesen, um Deutschland aus der Krise zu führen.

„Jetzt müssen wir wieder sparen.“ Zu den Sparmaßnahmen gehörten unter anderem die Rücknahme des Heizkostenzuschusses, aber auch die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern. „Dies ist gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht, die im Niedriglohnsektor arbeiten.“

Gespart werden müsse auch in seinem Ressort dem Bundesverteidigungsministerium, „acht Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren“, betont der Staatssekretär. Beim Thema Wehrpflicht erklärt Schmidt: „Die CSU ist eine traditionell konservative Partei, der die Wehrpflicht ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir wollen die Wehrpflicht nicht abschaffen, denn ist das einmal geschehen, wird es nie wieder eine Wehrpflicht geben.“ In sechs Monaten Pflichtdienst könne man die Wehrpflichtigen zwar gut ausbilden, aber in viele militärische Aufgabenbereiche nicht einbinden. Bleibe die Frage, ob ein allgemeiner Dienst sinnvoll sei. Dann müsse aber auch über die Beteiligung von Frauen gesprochen werden.