22.02.2012, 22:44 Uhr
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Freitag, 27. Januar 2012, MU Fürth unterstützt Staatsregierung bei Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches – Morawski: „Wer nicht spart, bekommt kein Geld!“
Die Mittelstands-Union Fürth (MU) fordert eine Einstellung der Finanzausgleichs-Zahlungen an die Bundesländer, die die vereinbarte Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 nicht werden einhalten können: „Es muss klar sein, dass nur die Länder Unterstützung erhalten, die aus der Nehmerposition raus wollen. Wer nicht spart, bekommt kein Geld! Es ist ein Unding, dass manche Bundesländer nicht einmal versuchen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Wenn sich das nicht ändert, muss der Geldhahn abgedreht werden“, sagte Morawski, Vorsitzender der MU Fürth am heutigen 27.Januar.2012 in Fürth.

Die bayerische Staatsregierung plant gegen die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ronald Morawski unterstützte diese Haltung klar: „Ja, auch Bayern hat über die Jahre Zahlungen in Höhe von gut 3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Aber wir haben diese Zahlungen genutzt, um uns zukunftsfähig zu machen. Eingezahlt hat Bayern fast 30 Milliarden! Solidarität ist richtig und wichtig, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.“

„Wir stellen uns da ganz klar hinter die Staatsregierung. Bayern kann nicht für die Finanzierung von Berlin, Nordrhein-Westfalen, und anderen Bundesländern hergezogen werden“, nur weil diese dauerhaft über Ihre Verhältnisse leben, erklärte Morawski abschließend.