Der Fürther Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Am gestrigen Mittwoch erhielt Schmidt die Ernennungsurkunde aus den Händen des neuen Verteidungsministers Dr. Franz Josef Jung. Schmidt gehört zu den profiliertesten Sicherheits- und Außenpolitikern in CDU und CSU. Seit Oktober 2002 war der 48-Jährige Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat bereits in dieser Funktion die Ausrichtung der Verteidigungspolitik von CDU und CSU maßgeblich beeinflusst.

„Ich freue mich sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel mir diese wichtige Aufgabe übertragen hat“, sagte Schmidt nach seiner Ernennung. Er freue sich auch darauf, den neuen Minister, mit dem er bereits während der Koalitionsverhandlungen die Positionen der Union vertreten hatte, bei seiner Arbeit zu unterstützen. Jetzt gelte es, schnell wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Gerade im Verteidigungsbereich gibt es viel zu tun“, sagte Schmidt. Die Bundeswehr müsse weiter auf die neuen Aufgaben der Auslandseinsätze ausgerichtet werden, ohne ihre ursprüngliche Aufgabe, die Landesverteidigung, zu vernachlässigen. Der Erhalt der Wehrpflicht, der in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden war, biete dazu eine gute Ausgangsposition.

Einen ausführlichen Lebenslauf von Christian Schmidt finden Sie unter:

www.christian-schmidt.de

Es reicht aber nicht aus, im Abstand von Wochen unterschiedliche Erklärungen abzugeben, sondern es muss zielstrebig gehandelt und entschieden werden. Dabei müssen die Belange des Sports in Fürth die traditionelle hohe Bedeutung behalten.

Der Einsatz für den Erhalt der MTV Sporthalle, wie von Oberbürgermeister Jung forciert, darf nicht dazu führen, dass Brand- und Katastrophenschutz und Sport, insbesondere Hallennutzung, gegeneinander ausgespielt werden.

Die Fürther CSU ist auch unter den gegebenen Umständen gegen die Übertragung der Feuerschutzaufgaben auf einen anonymen Zweckverband im gesamten Großraum, bei dem die Fürther Stadtpolitik dann nur noch untergeordnet mitentscheiden kann. Dies berührt eine wohlverstandene nachbarschaftliche Amtshilfe nicht.

gez. Christian Schmidt MdB
Parl. Staatssekretär
CSU Kreisvorsitzender

Im gut gefüllten Saal gab der Fraktionsführer unter der Moderation von Kreisvize Gerhard Fuchs eine aktuelle Einschätzung der politischen Lage ab.

Scharfe Kritik übte Schmidt am Finanzgebaren des derzeitigen OB´s, der seinem Amtvorgänger Wilhelm Wenning eine „unseriöse Finanzpolitik“ vorgeworfen hatte. Nach nur einem Jahr Amtszeit unter OB Jung sei die Neuverschuldung der Stadt Fürth von 22 Mio. DM (!) auf 25,8 Mio. EUR (!) gestiegen. Ein Vergleich nach nunmehr vierjähriger Amtszeit zeige die Diskrepanz noch deutlicher: Mit einer Neuverschuldung von 55,0 Mio. € nach nur 4 Jahren (in 6 Jahren OB Wenning: 23,0 Mio € ) sei OB Jung Rekordhalter im Schuldenmachen.

Dies mache gerade vor dem Hintergrund der Polemik aus dem letzten Kommunalwahlkampf deutlich: „Die immer wieder von SPD-Seite aufgebrachte Kritik an Alt-OB Wenning war und ist völlig ungerechtfertigt!“ Der OB solle sich lieber an die eigene Nase fassen. Jungs – auch von der örtlichen Presse gestützte – Bild vom „sparenden OB“ entspreche keineswegs der Wirklichkeit, das Gegenteil sei der Fall.

Auch die örtliche Sicherheit wurde angesprochen: Ziel aller Mandatsträger der CSU sei es, Fürth als sicherste Großstadt zu erhalten. Dafür hätten sich die lokalen Mandatsträger gerade auch beim Bayerischen Innenminister Dr. Beckstein wiederholt eingesetzt. Der von der bayerischen Staatsregierung eingeschlagene Sparkurs sei wichtig und richtig. Dem diene auch eine Zusammenlegung von Präsidien und Direktionen mit Reduzierung von Führungsdienststellen getreu dem Motto „weniger Häuptlinge und mehr Indianer“, so Schmidt. Ziel sei eine Personalfreisetzung zu Gunsten der örtlichen Dienststellen. Eine Verschlechterung der Polizeiarbeit und spürbaren Polizeipräsenz für den Bürger sei von niemandem gewollt. Die beiden Fürther Polizeiinspektionen an der Kapellenstraße und auf der Hardhöhe müssten erhalten bleiben.

Die Sicherheit der Bürger hänge auch von einer guten Feuerwehr ab. Die bald 100 Jahre alte Feuerwache in der Königstraße sei längst museumsreif und samt völlig unzureichender sanitärer Bedingungen den dort Bediensteten nicht länger zumutbar. Schmidt wies auf den dringend erforderlichen Neubau einer Feuerwache auf dem Gelände der MTV-Halle hin, der von der Stadtspitze seit vier Jahren verschleppt werde.

Der Fraktionsvorsitzende ließ auch das Thema Verkehr nicht aus. Unverständnis äußerte Schmidt über eine Abkopplung Fürths vom ICE-Fernverkehr. Wichtig sei der geplante S-Bahn-Bau über Fürth nach Forchheim, jedoch sei ein ausreichender Lärmschutz für die betroffenen Bürger unabdingbar. Der von der Deutschen Bahn favorisierte S-Bahn-Verschwenk durch das Knoblauchsland habe seinen Grund im seiner Zeit von den drei SPD-Oberbürgermeistern geplanten gemeinsamen Gewerbepark mitten im Knoblauchsland. Letzterer wurde unter OB Wenning gegen heftigen Widerstand der SPD vereitelt, der S-Bahn-Verschwenk verfolge uns jedoch weiter wie ein böser Fluch.

Weitere Punkte, die Schmidt ansprach:
Der Bau eines Thermalbads sei zwar nicht ohne finanzielles Risiko, jedoch sei ein Engagement der Stadt in jährlicher Höhe des bisherigen Bäderdefizits vertretbar, wenn damit eine Generalsanierung des Fürther Freibads und eine deutliche Attraktivitätssteigerung des gesamten Angebots einhergehe.

Die Entwicklung der Einkaufsstadt Fürth sei weiterhin problematisch. Die Leerstände hätten seit dem Wechsel im Rathaus eher zugenommen. Der versprochene Glanz und Erfolg bleibe weiterhin aus, ganz zu schweigen vom versprochenen Kaufhaus.

Um die Attraktivität der Stadt Fürth ja nicht noch zu steigern, sei gegen die Stimmen der CSU die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen worden. Dies sei gerade vor dem Bestreben der Stadt Fürth, am Universitätsbetrieb teilzuhaben, ein Schuss nach hinten. Studenten locke man damit wohl nicht an. Was derzeit an universitären Einrichtungen und damit verbundenen positiven Effekten für Fürth vorhanden sei, habe hauptsächlich seinen Urspruch in der Amtzeit von Wilhelm Wenning, der die Chancen, die in solchen Projekten stecke, erkannt habe.

Geradezu skandalös seien die widersprüchlichen Angaben des derzeitigen OB´s und der SPD in Sachen Kindergartenplätze. Habe Jung unmittelbar nach Amtsantritt der Fürther Bevölkerung noch mitgeteilt, er habe von seinem Vorgänger einen „Kindergarten-Notstand“ (!) mit 700 fehlenden Kindergartenplätzen übernommen, rühme er sich nach vier Amtsjahren geschaffener 125 Plätze … und einer zwischenzeitlichen Vollversorgung! Sogar einen Schulkindergarten habe die SPD gegen den Widerstand der CSU geschlossen! - Man müsse sich fragen, welchen „Notstand“ sein Vorgänger Wilhelm Wenning dann vorgefunden habe, in dessen Amtszeit nachweislich über 400 Kindergartenplätze entstanden!

Auf die Frage nach drei kommunalpolitischen Wünschen begnügte sich Schmidt mit nur einem Wunsch: Er wünsche sich, dass dem Fürther Kämmerer nie das Geld ausgehe. Wenn dies jedoch nicht möglich sei, einen neuen OB!

Die zahlreichen Zuhörer bedachten die Ausführungen mit reichlich Applaus und genossen das gute Essen im „Stadtwappen“.

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wohl niemanden, der die jüngsten Zahlen der Fortschreibungsliste nicht mit großer Erleichterung aufgenommen hätte.

Seit Vorlage des Haushaltsentwurfs blieben uns Hiobsbotschaften erspart. Stattdessen können wir heute und morgen einen in Einnahmen und Ausgaben bereits ausgeglichenen Entwurf beraten.

Die Gründe sind bekannt:

· Eine gute Konjunktur mit höheren Steuereinnahmen.

· Die vom Finanzreferenten bereits genannten Einmaleffekte: eine Nachzahlung des Bundes, eine Nachkalkulation der Stadtentwässerung und der Erlös aus dem Verkauf des Zweckverbandes Wasserversorgung Knoblauchsland.

· Nicht zuletzt kommunalfreundliche Entscheidungen durch Bund und Land.

Der Freistaaterhöht in 2007

· den kommunalen Finanzausgleich um 300 Mio €,

· die Schlüsselzuweisungen um 86 Mio €,

· stellt in einem Ausgleichsfond den Hartz IV-geschädigten Kommunen

78 Mio € zur Verfügung,

· übernimmt den kommunalen Anteil der Solidarumlage,

· erhöht seine Förderung kommunaler Investitionen um 100 Mio €

· und hält an der dualen Finanzierung der bayerischen Krankenhäuser fest. Letzteres bedeutet 12 Mio € staatlicher Zuschüsse für den 5. Bauabschnitt unseres Klinikums.

Die große Koalition in Berlin

hat in nur 12 Monaten für die Kommunen mehr geleistet als die Vorgängerregierung in über 7 Jahren.

Nach einem „beispiellosen Niedergang der Kommunalfinanzen … unter der Regierung Schröder“ mit Bundesgesetzen zu Lasten der Kommunen - so die Einschätzung des Bayerischen Städtetages, dessen Vorstand Sie angehören, Herr Oberbürgermeister –sorgte vor wenigen Wochen die Entscheidung des Bundes, die Beteiligung an den Unterkunftskosten der Kommunen für Hartz IV- Empfänger auf 4,3 Mrd. zu erhöhen, für große Erleichterung. – Zur Erinnerung: Der letzte Gesetzentwurf der Regierung Schröder im Oktober letzten Jahres hatte vorgesehen, diesen Bundeszuschuß an die Kommunen komplett zu streichen!

Es bleibt dabei: Nur eine effektive Gemeindefinanzreform kann dauerhaft stabile Einnahmequellen für die Kommunen schaffen. Die Föderaslismusreform mit Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden … Aufgaben nicht übertragen werden“ weist den richtigen Weg. Allerdings: Der wahre Wert solcher Formulierungen zeigt sich erst in der praktischen Umsetzung. Im konkreten Fall der G8-bedingten Kosten und berechtigter Forderungen an den Freistaat gibt es keinerlei Dissens.

Trotz steigender Steuereinnahmen und selbst wenn es uns gelingt, den vorliegenden Haushaltsentwurf unbeschadet durch die Beratungen zu bringen, sind wir von einer stabilen Haushaltslage weit entfernt.

Es besteht kein Anlaß zur Euphorie. Auch kein Anlaß zu vollmundigen Superlativen, Herr Ober-bürgermeister!

Noch immer staunend erinnere ich mich an die lockere Einschätzung Ihrer ersten Haushaltsberatungen als OB, als Sie danach „die Sanierung der städtischen Finanzen in Rekordzeit … als großen Erfolg“ feierten (FN, 03.01.2003). Was der freudige Zeitungsleser im damaligen Artikel nicht erfuhr, war, dass der Ausgleich des „sanierten“ (!) Haushalts nur durch eine Rekord-Neuverschuldung von 25,8 Mio € gelang und die Endabrechnung dieses Jahres uns einen zusätzlichen Fehlbetrag von 8,4 Mio bescherte!

Soviel zum Thema „sanierte Haushalte“.

Übrigens: Im selben Zeitungsartikel versprachen Sie, Herr Oberbürgermeister, innerhalb eines Jahres 200 neue Kindergartenplätze zu schaffen. Daß es bis heute in Ihrer 4-jährigen Amtszeit nur 125 Plätze wurden, also 346 Plätze weniger als unter Ihrem Vorgänger (471 Plätze unter OB Wenning), diese Rechnung habe ich Ihnen bereits vor einem Jahr aufgemacht. Da Sie als oberster Chef der Verwaltung wohl das kleine „1 x 1“ beherrschen, will ich einfach annehmen, dass gelegentlich die Begeisterung mit Ihnen durchgeht.

Auch im nächsten Jahr gelingt uns ein Ausgleich des Haushaltes nur durch die Aufnahme neuer Kredite,

-> nach aktuellem Stand 15 Mio €,

-> davon 6,6 Mio € Neuverschuldung.

Und der Finanzreferent warnt zu Recht:

Ohne die bereits genannten Einmaleffekte einschließlich der erneuten Entnahme aus dem Trägerdarlehen der Stadtentwässerung wäre die durch Kredite zu schließende Haushaltslücke bereits wieder bei über 17 Mio € ! Der Finanzreferent weist in den Erläuterungen zum Haushalt auf exakt diese Zahl hin, wohl um etwaigem Übermut vorzubeugen.

Weitere Indikatoren für unsere ernste Lage:

· Zum vierten Mal in Folge weist der Verwaltungshaushalt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt auf.

· Laut Bescheid der Regierung waren im Jahre 2002 62 % unserer Investitionen kreditfinanziert, im Jahre 2003 waren es 83 %, inzwischen sind sämtliche Investitionen nach Abzug der staatlichen Fördermittel zu 100 % kreditfinanziert. D.h. unsere laufenden Einnahmen decken weder Zins noch Tilgung laufender Kredite, an Investitionen mit eigenem Geld gar nicht zu denken! Wir leben auf Pump in einem Ausmaß wie nie zuvor!

Sehr geehrter Herr Kollege Braun, als Sie in Ihrer ersten Haushaltsrede nach Amtsantritt von Herrn Dr. Jung verkündeten, die SPD wolle „die Geschicke der Stadt wieder in Ordnung bringen“ ,

was meinten Sie damit ?

-> Die Finanzen sanieren ?

-> Oder sich in der Stadtzeitung gut verkaufen ?

· Weiteres Unheil droht durch die sinkenden Zinseinnahmen infolge des Abschmelzens des Trägerdarlehens der Stadtentwässerung zum Stopfen von Haushaltslöchern. Seit 2003 hat sich diese Einnahmequelle von ursprünglich 5,2 Mio € auf 2,7 Mio € nahezu halbiert.

· Unser bisheriger Goldesel infra schließlich muß – im bundesweiten Würgegriff der Regulierungsbehörde - bald selbst auf die Krankenstation und bedarf dort schlimmstenfalls der Hilfe, die er bislang der Stadt gewährte. – Gewinne wie in den Vorjahren als Einnahmen für unseren Haushalt sind nicht mehr zu erwarten.

Wenn wundert es, dass die finanziellen Spielräume enger werden !

Sichtbares Zeichen: ein schwindendes Investitionsvolumen; aktuell 26, 4 Mio €. Eine vermeintlich große Summe, doch noch vor 3 Jahren (2003) investierten wir nahezu doppelt so viel (50 Mio €).

Auch bei den Investitionen für die Schulen – unbestritten weiterhin unser gemeinsamer Schwerpunkt und ohne Mangel an Bedarf – droht die Puste auszugehen: Vorgesehen im Haushalt 2007 sind 6,7 Mio €.

Noch vor einem Jahr kamen Sie, Herr Oberbürgermeister, bei 8,4 Mio € ins Schwärmen; es war die Rede vom „größten Schulinvestitionsprogramm der Stadtgeschichte“ und von einer „Kehrtwendung in der Schulpolitik“.

Auch hier erlauben Sie mir, Ihr beim Blick in den Spiegel vor Begeisterung offensichtlich aus den Fugen geratenes Koordinatensystem zurecht zu rücken. Rekordhalter, nach oben wie nach unten, sind nachweislich andere: Ihr Vorgänger Alt-OB Wenning mit 11 Mio € und dessen Vorgänger Alt-OB Lichtenberg mit bescheidenen 900.000.- €, jeweils in einem Haushaltsjahr.

- Die CSU-Fraktion geht mit dem Ziel in die Beratung, den vorgelegten Entwurf keinesfalls zu verschlechtern. Unter Berücksichtigung unserer Anträge liegen Ihnen Sparvorschläge mit knapp 1 Mio € im Verwaltungshaushalt und rund 700.000.- € im Vermögenshaushalt vor.

Manche der Sparvorschläge wirken sogar lange nach: Ich erinnere an die dreimonatige Wiederbesetzungssperre, seinerzeit von meiner Fraktion beantragt, die uns in diesem Jahr erneut 262.000.- € einsparen lässt.

- Weiteres Ziel ist es, im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft den dringendsten Erfordernissen des Bauunterhalts Rechnung zu tragen. Im Bauausschuß konnte bereits Einvernehmen über ein Gesamtpaket in Höhe von 280.000.- € hergestellt werden. Dies umfasst auch die erforderlichen Schallschutzfenster im Berolzheimerianum.

Ausgaben für Geländererhöhungen in unseren Schulen begeistern mich wenig, solange ein nicht viel brisanteres Problem, nämlich ausreichender Brandschutz gewährleistet ist. Sie alle kennen den Hilferuf der Grundschule am Kirchenplatz. Hier muß gehandelt werden!

Pikant am Rande und wie ich meine, uns noch mehr in Zugzwang bringend: In der Zusammenstellung der Anträge findet sich auf Blatt 3 die Haushaltsstelle Kirchenplatz (die Frage eines Treppengerüsts für den Brandfall konnte hier noch nicht berücksichtigt werden), nur zwei Positionen darunter finden Sie eine Nachmeldung der Verwaltung: Mittelbereitstellung an einer anderen Schule für ein Klettergerüst … zur Pausenhofgestaltung.

Anträge meiner Fraktion zu den Schwerpunkten Schule, Bildung, Jugend und Integration liegen Ihnen vor.

Es zeigt sich ein fraktionsübergreifender Konsens, die Pauschalen für Schulen einschl. der Pauschale für EDV-Ausstattung nicht zu kürzen. Das gleiche gilt für die kostenneutrale zweckgebundene Pauschale für Jugendeinrichtungen, die auf Antrag der CSU erst vor einem Jahr beschlossen wurde.

SCHULEN

Lassen Sie mich zwei Schulprojekte konkret ansprechen:

• Nachdem Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, nach dem Motto Museum statt Schulraum für einen Ausstieg aus dem Schulkarussell entschieden, läuft Ihnen bei der Maischule nicht nur die Zeit davon, sondern zusätzlich geraten die Kosten aus dem Ruder.

Nach dem Fiasko mit den als Klassenzimmern nicht nutzbaren Räumen der ehemaligen Fa. Deko-Meier – wir hatten stets davor gewarnt – zauberte man im Bauausschuß den sog. „PlanB“ hervor: Ein Neubau, angeblich ohne Kostenmehrung!

Inzwischen wissen wir es besser: Eine Ansatzerhöhung um 2,8 Mio € ! Aber vielleicht machen´s ja die Mehreinnahmen durch das neue Museum – ich erinnere an den skurilen Beitrag zur Konsolidierungsliste – wieder wett. Das Ganze ist ausgesprochen ärgerlich, da durch das sture Beharren der SPD und die genannte Kostenmehrung zunehmend anderen Schulen Mittel entzogen werden.

• Der Schreck über die Ansatzkürzung bei der Berufsschule I von 3,3 Mio € auf zuletzt 676.000.- € war allenthalben groß. In einer Runde mit den beiden Rektoren der Berufsschule I und II und dem Leiter des Hochbauamtes wurde als Ziel formuliert:

Umzug der Küchen in die BI im Herbst 2008, um der BII noch in 2008 endlich zu den dringend benötigten Räumen zu verhelfen. Zur Realisierung dieses Zeitrasters sind die erforderlichen Mittel von der Verwaltung anzumelden und von uns bereitzustellen.

JUGEND

Für die Jugend beantragen wir eine winterfeste Einrichtung für den Jugendtreff Oase und die Sanierung des Jugendbads Burgfarrnbach. Hierzu unterbreiten wir jeweils einen Finanzierungs-vorschlag.

SOZIALES

Im sozialen Bereich leisten Mütterzentrum, HIPPY-Programm der AWO, Elternnetz, Kinderarche, Schuldnerberatung, Zentrum Aktive Bürger (ZAB) und Seniorenbeirat wertvolle und unverzichtbare Arbeit, die unsere Unterstützung verdient. Ich hoffe sehr, dass Wohlfahrtsverbände und ZAB nach Auslaufen der staatlichen Förderung zu einer Koopertion finden.

Eine Anmerkung zu den Investitionszuschüssen für ambulante Pflegeeinrichtungen: Bei Ihrem Antrag, Herr Kollege Braun, handelt es sich nicht um eine Verdopplung des Zuschusses (FN, 04.12.03), sondern lediglich um einen Erhalt des status quo! Dieses hatten beide Fraktionen, meines Wissens auch der OB den Wohlfahrtsverbänden zugesichert.

SPORT

Zum Sport: Dem Antrag, die Zuschüsse für die Sportvereine auf altem Niveau zu belassen, steht meine Fraktion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Auch hier erlaube ich mir daran zu erinnern, dass bei den Beratungen zum Haushalt 2002 diese Zuschüsse auf Antrag der CSU überhaupt erst wieder eingeführt wurden.

Viel wichtiger als eine etwaige Diskussion um 5.000.- € Zuschuß ist mir eine Gleichbehandlung unserer Sportvereine. Ich erinnere an unsere Sanierungsfälle MTV und SV Poppenreuth.

Bei einer bemerkenswerten Kostenmehrung des Ansatzes für die geplante Dreifachturnhalle um 1,75 Mio € erfahren wir auf unsere Anfrage, dass diese – sicher den Wünschen des MTV entsprechend – u.a. durch eine Berücksichtigung von Kegelbahnen und einer Gaststätte verursacht ist, in einer künftig städtischen Halle, wohl gemerkt! - Ich frage Sie: Gibt es hierzu einen Beschluß ?

Die Fürther Berufsfeuerwehr, abhängig vom Ersatzbau der MTV-Turnhalle, darf weiter auf ein neues und zeitgerechtes Domizil warten und in zwei Jahren das 100-jährige Bestehen der alten Wache am Helmplatz in eben derselben „feiern“. DIE Hängepartie schlechthin!

Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das ganze Herumgeeiere - einschließlich der zwischenzeitlichen Schnapsidee einer neuerlichen Standortdiskussion - weniger durch überbordende Sympathie für eine neue Feuerwache als vielmehr durch die massiven Probleme des MTV mit seiner maroden Halle neue Dynamik erhielt.

Das zweite Sorgenkind, der SV Poppenreuth beschäftigte uns im Mai dieses Jahres. Mit unserem Antrag auf Mittelbereistellung, vorbehaltlich einer Einigung der beteiligten Parteien Sparkasse und Pfründestiftung, erinnere ich an die Diskussion im Finanzausschuß und die Erkenntnis eines zwingend erforderlichen städtischen Beitrags zum Gelingen einer Sanierung.

INNENSTADT

Die Fußgängerzone, Herr OB, bedarf eigentlich keiner Erwähnung, steht sie doch, nachdem zunächst auch nach Ihrem Amtsantritt 4 Jahre lang nichts geschah, nunmehr hinreichend im Fokus der Öffentlichkeit.

• Erst die Panne mit der Ausschreibung,
• dann der Ärger mit den chinesischen Steinen.

Wir alle hoffen, dass das Unterfangen bald zu einem guten, ansehnlichen Ende kommt und die Pflasterung hält, was sich mancher davon verspricht.

Unser Antrag zum Thema gebührenfreies Parken in der Innenstadt während der ersten 15 Minuten wird bei der Mehrheit des Stadtrates wohl abermals auf taube Ohren stoßen. - Ich frage Sie, warum?

In vielen Städten erfolgreich praktiziert, sollte man zumindest einmal konzeptionelle Überlegungen hierzu anstellen. Einzelhandel und IHG fordern dies seit langem. Und der unlängst im Stadtrat gefasste Beschluß, an den Adventssamstagen auf Parkgebühren zu verzichten, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir durften im zurückliegenden Jahr Bemerkenswertes erleben. Ich erinnere an den Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten im Zentralinstitut für Neue Materialien oder an die Einweihung unserer neuen Sing- und Musikschule. Eine Veranstaltung im bescheidenen Rahmen erst vor wenigen Tagen anläßlich des 100-jährigen Bestehens der Nathan-Stiftung führte eindrucksvoll vor Augen, was wir unseren jüdischen Mitbürgern und damaligen Stiftern zu verdanken haben. Die dringend notwendige Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Jüdischen Friedhof ist daher auch ein Auftrag an die Stadt und die gesamte Fürther Bevölkerung.

1000 – JAHR - FEIER

Fürth strahlt! – Zugegebenermaßen manchen meiner Fraktionkollegen schon etwas zuviel mit Blick auf ein Lichtkonzept Innenstadt für beachtliche 570.000.- €.

Doch wie dem auch sei, ich denke, im nächsten Jahr haben wir alle Grund zum Strahlen. Vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir: Ich selbst betrachte es als glückliche Fügung, beim 1000. Geburttag meiner Heimatstadt dabei sein zu dürfen. Wir haben allen Grund zum Feiern, insbesondere dann, wenn wir dabei nicht vergessen, dass es auch im Jubeljahr Menschen in unserer Stadt gibt, denen nicht zum Feiern zumute ist.

Lassen Sie mich abschließend den Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern der Kämmerei und aller städtischen Dienststellen für die im Vorfeld der Haushaltsberatungen geleistete Arbeit danken.

Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche unseren Beratungen einen guten Verlauf.